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Aktiv für eine generationgerechte und nachhaltige Haushaltspolitik

Nein, wir wollen jetzt nicht den Zeigefinger heben und sagen "wir haben's ja schon immer gewusst und angemahnt". Na ja, vielleicht ein bisschen...

Ja, wir reden über Geld. Wir müssen reden. Wie jede/r Interiessierte in Knittlingen wohl weiß, steht es um Knittlingens Haushalt nicht zum Besten. Schon 2023 verweigerte die Kommunalaufsicht die Genehmigung zum ersten Haushaltsentwurf. 2024 musste massiv eingespart werden, um die laufenden Ausgaben und die begonnen Projekte weiter finanzieren zu können – mit neuen Kreditaufnahmen wohlgemerkt.

Wir wollen keiner der bislang amtierenden Fraktionen unterstellen, sie hätten nicht das Beste gewollt für die Bürgerinnen und Bürger Knittlingens und der Ortsteile. In den Gremien wird in den alljährlichen Haushaltsberatungen intensiv um Projekte und  Finanzierbarkeiten gerungen. Jede Liste hat ihre Präferenzen, wohin die Investitionen fließen sollen, was unbedingt finanziert werden muss, wir, die Aktive Liste eingeschlossen. Doch das Leben ist kein Wunschkonzert und wie im privaten Haushalt oder wie bei einem Unternehmen entscheiden letztlich die längerfristig verfügbaren Mittel, was tatsächlich finanziert werden kann. Schon seit Jahrzehnten, ja das kann man ruhig so weit fassen, hat sich die Aktive Liste bzw. die vormals Alternative Liste Knittlingen dagegen gestemmt, so leichtfertig mit den vor einigen Jahren noch üppigen Finanzmitteln der Stadt umzugehen. Wir haben gerne in Kauf genommen, uns einen gewissen Ruf als "Bremser" einzuhandeln, wenn wir gegen etliche millionenschwere Projekte gestimmt haben. So hätten wir z.B. beim Faust-Geburtshaus eine Investorenlösung bevorzugt, um nicht die Finanzmittel zu binden, die uns heute für eine Sanierung der Kelter fehlen. Im Übrigen haben nicht nur wir, sondern auch alle unsere Kämmerer in den letzten 20 Jahren vor der Situation gewarnt, in der wir heute sind, nämlich selbst die Pflichtaufgaben einer Kommune nur mit neuen Kreditaufnahmen in Millionenhöhe finanzieren zu können.

 

Auch wir wollen Knittlingen weiter voranbringen und die Lebensqualität für alle Knittlinger Bürgerinnen und Bürger erhalten und weiter verbessern. Das kann aber nur gelingen durch ein bewusstes und nachhaltiges Haushalten und eine klare Priorisierung unserer Projekte.

 

Für alle, die's jetzt genau wissen wollen, haben wir nachfolgend unsere Haushaltsreden der vergangenen Jahre zusammengestellt.

Wirklich bedauerlich ist es, dass wir den Ausbau der Kelter zur städtischen Kultur- und Veranstaltungshalle momentan finanziell nicht stemmen können. Das wäre sicherlich vermeidbar gewesen, wenn...

Es braucht ein dickes Fell, sehr viel Mut auch einmal nein zu sagen, aber auch die Bereitschaft, nachfolgenden Generationen finanziellen Handlungsspielraum zu überlassen.

Ordentlich wirtschaften, nicht außerordentlich!

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Knittlinger Haushalts. Vorgetragen in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.24

Wir wollen, dass Knittlingen auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt ist, mit einem guten, nachhaltigen und gesundem Umfeld ...

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,


der nun gemeinsam erarbeitete Haushalt zeigt im Wesentlichen die Ausgaben zur Erfüllung der Pflicht- und Kernaufgaben unserer Gemeinde und die zu ihrer Finanzierung zur Verfügung stehenden Mittel. Da mittlerweile schon für die Pflichtaufgaben neue Kreditaufnahmen unumgänglich sind, wurden dem Gemeinderat bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht so viele gestalterische Momente beschert, wie wir sie gerne gehabt hätten.


Trotz einer 2014 noch bestehenden Rücklage von 9 Mio. Euro stellen wir heute fest, dass die Rücklage nun fast weg ist und uns gleichzeitig Altkredite mit ca. 4 Mio. belasten. In den letzen Jahren ist in Knittlingen dennoch nicht überall das getan worden, was notwendig gewesen wäre. Immer noch schieben wir eine Bugwelle an nötigen Investitionsmaßnahmen vor uns her - insbesondere bei städtischen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ausbau von Betreuungsplätzen und der Sanierung des städtischen Gebäudebestands. Notwendige Maßnahmen wie Straßensanierungen und Breitbandverlegung sind in diesem Zahlenwerk nicht berücksichtigt. Auch Projekte für die Jugend, der Ausbau der Ganztagesbetreuung, der weitere Photovoltaikausbau auf städtischen Dächern und die Beteiligung der Stadt am sozialen Wohnungsbau fehlen gänzlich. Und obwohl all diese Maßnahmen nicht berücksichtigt sind, ist bereits heute eine zusätzliche Kreditaufnahme von ca. 8,5 Mio. für die nächsten Jahre geplant, um nur das Nötigste umzusetzen, bzw. das fertigzustellen, was bereits begonnen wurde. Hohe Personalkosten, hohe Energiekosten im unsanierten städtischen Gebäudebestand, hohe Kosten für den Unterhalt des Freibads und hohe Kosten für das kulturelle Angebot unserer Stadt machen es uns
schwer, mit unseren Einnahmen Überschüsse zu erwirtschaften, aus denen wir dann alle unsere erforderlichenen Investitionen tätigen können. Und die dafür notwendigen Schulden haben ihren Preis – auch für die nächste Generation.

 

Angesichts von Steuer- und Gebührenerhöhungen der letzen Jahre möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Die Stadt Knittlingen hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Entsprechend sind nun in den letzten Wochen alle freiwilligen Leistungen der Stadt zurecht hinterfragt worden, wird eine über die Jahre aufgebaute Überbesetzung in Verwaltung und Bauhof nun dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden angepasst und wird – mit auf unsere Initiative hin – daran gearbeitet, die Bauherrenfunktion der Stadt zu stärken und zu verbessern, um dadurch unnötige Ausgaben zu vermeiden.


Während den Haushaltsberatungen wurde immer wieder auch mal von falschen Zahlen gesprochen. Zahlen bilden zu Recht die Grundlage unserer Investitionsentscheidungen. Deshalb sollte bei unseren Baumaßnahmen hinterfragt werden, weshalb wir regelmäßig mit unseren städtischen Bauprojekten die Budgetgrenzen regelrecht sprengen.


Wirklich bedauerlich ist es, dass wir den Ausbau der Kelter zur städtischen Kultur- und Veranstaltungshalle momentan finanziell nicht stemmen können. Das wäre sicherlich vermeidbar gewesen, wenn die freiwilligen Ausgaben der Stadt anders priorisiert worden wären, bzw. in den letzten Jahrzehnten überhaupt eine Priorisierung – wie von uns oft gefordert – stattgefunden hätte. Und so droht nun einzutreten, wovor die AL schon vor Jahren angesichts einer immer kleiner werdenden Rücklage gewarnt hat. Gerade weil wir mit den hier vorgetragenen Argumenten für den Kelterausbau übereinstimmen, haben wir 2018 gefordert, die Kelter
zuerst auszubauen und haben deshalb für das Gastronomieprojekt nebenan eine Investorenlösung gefordert. Die Mehrheiten haben sich in diesem Gremium bekanntlich anders gebildet.


Um neben dem Festsaal einen weiteren Veranstaltungssaal in Knittlingen zu haben, haben wir uns bei den diesjährigen Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, den Saal im Erdgeschoss des Steinhauses entsprechend den Brandschutzvorschriften wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit können wir zwar die Kelter nicht ersetzen, schaffen somit aber immerhin einen zusätzlichen Raum für kleinere Veranstaltungen.


Für die Zukunft wünschen wir uns eine Stadtentwicklung, die nicht gezwungenermaßen nur darauf setzt, durch hohe Grundstückserlöse Haushaltslöcher zu stopfen, sondern auch ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowie attraktive Wohnformen für Senioren und Begegnungsstätten für jung und alt im Blick hat. Hier sehen wir auf
dem Gelände des alten Bauhofs, neben öffentlichen Park- und Spielflächen, eine Riesenchance für unseren Ort, die nicht vertan werden darf.


Wir wollen, dass Knittlingen auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt ist, mit einem guten, nachhaltigen und gesundem Umfeld, mit lebendigen Vereinen, die nicht übermäßig belastet werden, sondern gefördert werden und einer engagierten und kreativen Einwohnerschaft. Um das zu fördern benötigt es eine finanziell handlungsfähige Kommune. Zukünftige Vorhaben funktionieren nur auf der Basis eines guten finanziellen Fundaments. Der gemeinsam erarbeitete Haushalt bildet die Grundlage hierfür und deshalb stimmen wir als Fraktion dem diesjährigen Haushalt zu.

 

Andreas Schwing

Haushaltsrede zur erneuten Verabschiedung des Knittlinger Haushalts. Vorgetragen in der Gemeinderatssitzung vom 18.04.23

Es braucht ein dickes Fell, sehr viel Mut auch einmal nein zu sagen, aber auch die Bereitschaft, nachfolgenden Generationen finanziellen Handlungsspielraum zu überlassen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als wir uns am 14.2.2023 getroffen haben, um den diesjährigen Haushalt zu beraten und zu verabschieden, hat wohl kaum einer  hier im Raum damit gerechnet, dass wir nur wenige Wochen später noch einmal mit den Zahlen und Planungen ringen würden. Die Kommunalaufsicht hat uns deutlich zu verstehen gegeben, dass unsere Gemeindefinanzen weder zukunftsfähig noch generationengerecht sind. Deshalb sitzen wir heute wieder hier und es ist wichtig, dass wir in dieser Situation besonders kritisch auf unseren Haushalt, aber auch auf unsere Pläne für die Stadt Knittlingen schauen. Trotz schon einiger harter Kompromisse und Abstriche bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen im Januar müssen wir festhalten: Nicht alles, was wir wollen, können wir uns auch leisten.

Wir sind in einer Situation, dass wir die anstehenden Projekte nur durch die Aufnahme von Krediten werden umsetzen können, das bedeutet auch neue Schulden. Es ist unsere Verantwortung der nächsten Generation gegenüber, dass wir für diese Schulden auch eine realistische Tilgungsperspektive haben. Ein Haushalt, der keine Überschüsse erwirtschaftet, ermöglicht es uns auch nicht, Kredite in beliebiger Höhe aufzunehmen. In Zeiten steigender Zinsen und bislang nicht absehbarer Inflationsentwicklungen gilt dieser Grundsatz noch mehr. Für den derzeitigen Haushalt hat uns die Kommunalaufsicht ein Limit zur Kreditaufnahme in Höhe von 9 Mio. Euro gesetzt.

Was bedeutet das für unsere Ausgaben? Als Alternative Liste haben wir in der Vergangenheit immer wieder den Wunsch nach einer klaren Priorisierung der vielen Vorhaben geäußert. Wir haben die Chance verpasst, die freiwilligen Aufgaben gemeinsam zu priorisieren und die Umsetzung in eine Reihenfolge zu bringen, die auch in der Bevölkerung in großem Maße konsens- und mehrheitsfähig ist. Nun kommt erschwerend hinzu, dass auch bei den Pflichtaufgaben, wie z.B. dem Ausbau der Betreuung für Kindergarten- und Schulkinder,  viele Maßnahmen dringlich werden, die der Gemeinderat bislang auf die lange Bank geschoben hat. Uns ist es wichtig Familien einen attraktiven Kindergarten- und Schulstandort in Knittlingen zu bieten. Daher konnten wir als Fraktion die sicherlich gut gemeinten Sparvorschläge von SPD und dem Vertreter der  freien Wähler nicht mittragen. Es passt einfach nicht zusammen, wenn man auf der einen Seite, auch zur Haushaltskonsolidierung, bebaubare Grundstücke auf den Markt wirft, Neubaugebiete und größere Wohneinheiten plant, und dann auf der anderen Seite von Familien in der Kernstadt verlangt, ihre Kinder in den Kindergärten der Teilorte unterzubringen, bzw. nach Investorenlösungen für unsere städtischen Pflichtaufgaben sucht.

Besonders bitter ist aus unserer Sicht, dass nun Projekte, die durch Beteiligungsprozesse angestoßen wurden und somit auch Erwartungen und Hoffnungen bei Jung und Alt geweckt haben, wie z.B. der Ausbau der Kelter, die Sanierung des Areals am roten Platz in Freudenstein, der Bürgerpark und der Pumptrack/Jugendplatz in Knittlingen, nun erstmal hinten runtergekippt sind. Wir wünschen uns dennoch weiterhin eine attraktive Innenstadt und gleichzeitig ein attraktives Freizeitangebot.

 

Als Alternative Liste sehen wir unsere Aufgabe darin, für unsere Gemeinde durch nachhaltiges und solides Wirtschaften die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir noch im Sanierungszeitrahmen eine wirtschaftliche und dennoch attraktive Lösung für den Kelterumbau finden, sowie die Umsetzung der Ideen, die bei Jugend- und

Bürgerbeteiligungsformaten entstanden sind, gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Es geht uns nicht einfach nur ums Sparen um des Sparens Willen, sondern es geht uns darum, wie wir Knittlingen gemeinsam so aufstellen, dass nachkommende Generationen hier gut und gerne leben. Dafür braucht es, das haben die letzten Wochen gezeigt, ein dickes Fell, sehr viel Mut auch einmal nein zu sagen, aber auch die Bereitschaft nachfolgenden Generationen finanziell den Handlungsspielraum zu überlassen, den wir selbst vor einiger Zeit als neu gewählte Gemeinderatsmitglieder von unseren Vorgängern und Vorgängerinnen überlassen bekommen haben.

 

Andreas Schwing

Haushaltsrede 2023 der Alternativen Liste Knittlingen, vorgetragen von Andreas Schwing (Fraktionssprecher) in der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2023.

Kommunalpolitik wird gerne als Schule der Demokratie bezeichnet, weil sie dem Bürger die Gelegenheit gibt, etwas für die Gemeinschaft zu tun und konkrete Ergebnisse zu sehen. Was aber, wenn das Geld nicht für alle guten Wünsche reicht?


Unter diesen Vorzeichen haben wir, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kozel, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, den diesjährigen Haushalt beraten.


Wir, der Gemeinderat, stehen aufgrund unseres Ehrenamts ganz persönlich in der Pflicht, ein funktionierendes, lebens- und liebenswertes Gemeinwesen in unserer Stadt zu gestalten, welches aber auch finanzierbar und zukunftsorientiert sein muss. Darüber hinaus tragen wir, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Verantwortung dafür, dass maßvoll, nachhaltig und zum Wohl der kommenden Generationen gewirtschaftet wird.
Als Alternative Liste möchten wir daher auf die angespannte finanzielle Situation in unserer Stadt aufmerksam machen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Die Realität ist, dass wir eine Bugwelle von erforderlichen Investitionen vor uns herschieben und gleichzeitig mit enormen Herausforderungen konfrontiert sind.
Exemplarisch sind hier Verteuerungen im Energiesektor, steigende Baupreise, die auch bei unseren laufenden Bauprojekten einschlagen, sowie gestiegene Personal- und Unterhaltskosten bei gleichzeitig nicht nennenswert wachsenden Steuereinnahmen zu nennen.


Solange die fleißigen Helfer bei den Sanierungsarbeiten im Faustgeburtshaus nicht Fausts Rezept zur Herstellung von Gold finden, müssen wir im Sinne der Generationengerechtigkeit mit den Mitteln, die wir haben, maßvoll wirtschaften bzw. dahin zurückkehren, damit uns der städtische Haushalt nicht irgendwann um die Ohren fliegt.


Wir sehen es als große Herausforderung, den Haushalt nicht nur auszugleichen, sondern auch ordentliche Überschüsse zu erzielen, mit denen wir unsere Investitionen Generationengerecht tätigen und finanzieren können.
Gleichzeitig müssen wir wichtige Projekte, allen voran unsere städtischen Pflichtaufgaben, aber auch Straßenerneuerungen und Investitionen in energetische Sanierungen und nachhaltige Energiegewinnung erfüllen. Auf lange Sicht hilft uns das Energiekosten zu sparen. Das geht in unserer Situation leider nicht mehr ohne die Aufnahme von Krediten. Für die nächsten Jahre sind hierfür über 17 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet eine pro Kopf Verschuldung von über 2.000 Euro.


Wir möchten anerkennen, dass der Stadtrat und der Bürgermeister bereits viele Maßnahmen ergriffen haben, um die finanzielle Situation zu verbessern. Dennoch gibt es immer noch viele Bereiche, in denen wir Einsparpotenzial sehen. Hier ist eine gute Zusammenarbeit, aber auch eine bessere Diskussionskultur unter uns Entscheidungsträgern wichtig, um nicht das eine gegen das andere auszuspielen bzw. fair mit anderen Meinungen umzugehen.


Leider müssen wir eingestehen, dass es uns nicht möglich sein wird, alles umzusetzen, was wir uns wünschen. Wir müssen Prioritäten setzen und entscheiden, wo wir unser Geld am sinnvollsten einsetzen. Dies bedeutet auch, dass wir manchmal harte Entscheidungen treffen müssen und Projekte verschieben oder gar absagen müssen.


In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in Projekte wie die Sanierung der Weissachtalhalle, den Neubau des Parkdecks, den neuen Busbahnhof, das Freibad und den neuen Bauhof gesteckt. Diese Projekte waren zwar wichtig, aber leider wurden dabei auch Pflichtaufgaben, wie z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung im Ort, vernachlässigt. Diese Aufgaben holen uns nun ein. Bedauerlicherweise wurde in diesem Gremium nie über eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen diskutiert. Hätte man sich nicht vom goldenen Zügel der Zuschüsse leiten lassen, sähe die Reihenfolge sicherlich anders aus.


Dies bedeutet, dass wir jetzt eine dringende Notwendigkeit haben, in Bereiche wie Kinderbetreuung, Schulen und die Sanierung unserer maroden, energiefressenden städtischen Gebäude zu investieren.
In der Vergangenheit wurden Haushaltsansätze eher progressiv angegangen, leider haben sich Projekte dann aufgrund gestiegener Baukosten und zusätzlicher Wünsche verteuert. Um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, müssen wir dafür sorgen, dass die anstehenden Projekte innerhalb des dafür festgelegten Budgets umgesetzt werden. Zu einer partnerschaftlich guten Zusammenarbeit mit unseren Planern gehört eben auch, dass sie unser Budget im Auge behalten und die Planungen daran ausrichten. Dazu gehört natürlich auch das Einbeziehen der Folgekosten für Energie und Unterhalt der jeweiligen Investitionen.


Wir möchten, dass Knittlingen eine lebenswerte Stadt bleibt, in der Kinder in guten Schulen lernen, Familien Zugang zu qualitativer Kinderbetreuung haben und die Bürger von einer nachhaltigen Infrastruktur profitieren können. Der Beginn hierfür ist mit dem vorgelegten Haushalt zumindest gemacht und daher stimmen wir als Fraktion dem diesjährigen Haushalt zu.

Andreas Schwing (Fraktionssprecher)

Haushaltsrede vom 08.03.2022 von Fraktionssprecher Andreas Schwing

Strategische Gesamtplanung für die Stadtentwicklung und mehr Bürgerbeteiligung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Nun ist schon wieder ein turbulentes Jahr vorbei. Und wie jedes Jahr um diese Zeit hat sich unsere Fraktion getroffen und über den Haushalt beraten. Jenseits all der Zahlen und Projekte möchten wir zunächst feststellen:

Knittlingen und seine Ortsteile sind eine gute Stadt:

  • wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem

  • hervorragende Schulen und Kindergärten

  • eine Vielzahl innovativer Unternehmen, welche gute Arbeitsplätze bieten,

  • wir haben eine kompetente Stadtverwaltung, die unter neuer Führung bürgernah und profesionell arbeitet

  • eine ansprechende Mischung an Einkaufsmöglichkeiten

  • ein reichhaltiges Vereinsleben und Sportangebote

  • eine wunderschöne Landschaft, die unsere Heimat ausmacht,

kurzum, eine sichere und attraktive Stadt.

 

Es gibt natürlich immer was zu verbessern und es gibt in allen Bereichen auch die Gefahr, dass sich Dinge nachhaltig verschlechtern.

Dabei denke ich vor allem an den Klimawandel und die Spaltung unserer Gesellschaft im Rahmen der Corona-Pandemie und die stete Gefahr für uns, durch Falschinformationen - vor allem in den sozialen Medien - manipuliert zu werden. Der Krieg in der Ukraine hält an und sein Ausmaß sowie seine Folgen werden immer sichtbarer.

Der aktuelle Diskurs macht deutlich, dass akut sehr viele Bereiche der politischen Arbeit von diesem schrecklichen Krieg beeinflusst werden. Es geht um Entscheidungen in der Verteidigungspolitik, um Weichenstellungen in der Energiepoliik, um eine pragmatische Geflüchtetenpolitik genauso wie um europäische und wirtschaftspolitische Aspekte und vieles mehr.

Aber ich denke, so lange unser Gemeinwesen und die demokratischen Strukturen funktionieren, können wir diesen Gefahren entschlossen entgegentreten und die Herausforderungen annehmen.

 

 

Nun aber  zum Haushalt:

Die Haushalte der vergangenen Jahre schieben eine Bugwelle von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen vor sich her. Kritisch müssen wir uns auch deshalb die Frage stellen, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle hätten mutiger und schneller entscheiden müssen.

Gemeinsam Prioritäten setzen und diese vor allen Dingen schneller umsetzen. Eine Stadtentwicklung mit Konzept ist das, was wir in Zukunft gemeinsam erarbeiten müssen. Und das in vielen Bereichen. Exemplarisch nenne ich hier einmal mehr die Knittlinger Hallensituation.

Deshalb wird dieses Jahr ein Jahr der Entscheidungen, vor allem wie wir mittel- bis langfristig mit einer knapper werdenden Haushaltslage umgehen werden.

Dabei wünschen wir uns neben den notwendigen Klausur- und Gemeinderatssitzungen  vor allem für das Schul-, Kindergarten- und Hallenthema mehr Möglichkeiten für den politischen und fachlichen Austausch –

etwa für die Schulthemen  in Form einer Bildungskommision, die intensiv  unter Beteiligung aller Akteure an Lösungen arbeitet.

 

Der Haushalt 2022 beinhaltet Vorhaben für alle Generationen. Exemplarisch möchte ich hierfür einige Themen unserer Haushaltsberatungen hervorheben.

Thema Energie:

Positiv hervorzuheben ist auch in diesem Jahr, dass Knittlingen wieder in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert.  Gerade jetzt wird deutlich, dass erneuerbare Energien uns von Abhängigkeiten lösen. Manche sprechen ja hier sogar inzwischen  von Freiheitsenergien. 

Um so wichtiger ist es, in Knittlingen den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern entschlossen voranzutreiben.

Anstatt hier weiter in nur  kleinen Schritten voranzuschreiten regen wir die Schaffung von  Bürgerenergieanlagen auf städtischen Dächern an.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Knittlingen nicht nur auf dem Papier dem  Klimaschutzpakt beigetreten ist, sondern dass auch in Knittlingen entschlossen die Energiewende vorangetrieben wird.

 

Thema Ökologie:

Nachdem wir uns bei den Haushaltsberatungen 2021  erfolgreich für eine Biotopvernetzung über die Stadtgrenzen Knittlingens hinaus  eingesetzt haben, möchten wir in diesem Jahr den nächsten Baustein im Katalog möglicher Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung vorhandener Flächen einsetzen.

Indem wir vorhandene Flächen besser zur Förderung biologischer Vielfalt nutzen, ohne diese den ohnehin knappen Agrarflächen entnehmen zu müssen, können wir  mit wenig Aufwand und gesellschaftlichem Engagement viel erreichen.  

Gemeint sind Offenlandflächen in Agrarlandschaften und in Siedlungsbereichen, die weder einer landwirtschaftlichen noch einer naturschutzfachlichen Nutzung unterliegen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Siedlungsraum oder Flächen in der freien Landschaft für die Förderung der Biodiverisität verfügbar gemacht werden

 

Thema Familie und Gesellschaft:

Spiel- und Sportstätten sind Orte der Begegnung und des Austauschs. Das wollen wir fördern.  Deshalb setzen wir uns neben der Sanierung der Sportplätze in Knittlingen und Freudenstein-Hohenklingen   für einen attraktiven Spielplatz in Kleinvillars ein.

Eingebunden in die schöne Landschaft bietet  ein gemeinsam mit den Kleinvillarser Familien gestalteter Spielplatz auch überregional ein attraktives Freizeitangebot für Familien bei Ihren Spaziergängen beispielsweise in Richtung Aalkistensee an.

Gerne unterstützen wir den Wunsch von Knittlinger Jugendlichen, jungen Erwachsenen  und Eltern zur Errichtung einer Pumptrack-Anlage.

Wir sehen darin eine Bereicherung für das Knittlinger Freizeitangebot und wollen helfen, das Ergebnis der im Juni 2021 durchgeführten Jugendbefragung umzusetzen.

 Ein engagiertes Team hat sich bereits zu einer Initiative zusammengefunden und dient der Verwaltung als Ansprechpartner.

 

Damit leite ich über zum Thema Bürgerbeteiligung

Es gibt die Bürgerbeteiligung die man machen muss und die die man dringend machen müsste. Wir als Stadt Knittlingen sollten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur dann einbinden, wenn es formell per Gesetz vorgeschrieben wird, wie beispielsweise bei Erstellung eines Flächennutzungsplans.

Nein! Wir sollten auch die informelle Partizipation nutzen. Denn: sie kann unser gesellschaftspolitisches Leben stärken, indem sie Legitimität fördert und Akzeptanz steigert. Unsere Knittlinger und Knittlingerinnen wollen sich beteiligen und ihre Gemeinde mitgestalten! Das hat vor einigen Jahren die rege Beteiligung an den Planungen für das alte Bauhofgelände gezeigt. Was bisher daraus wurde ist leider hinlänglich bekannt.

Gemeinsam müssen wir die Knittlinger Stimmen wahr- und ernstnehmen, denn auch wir als Gremium sind nicht vollkommen.

 

Abschließend lässt sich sagen, dass wir insgesamt dem Haushaltsjahr ´22  wachsam und auch gespannt entgegen blicken.

 

Der gemeinsam geschnürte Haushalt bietet viel Potential, Chancen und Möglichkeiten für Knittlingen. Packen wir es gemeinsam an.

Haushaltsrede vom 27.04.2021 von Fraktionssprecher Andreas Schwing

Prioritäten in Richtung Gemeinwohl verschieben!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

es gehört seit jeher zu den wichtigsten Rechten und Pflichten von Gemeinderat und Verwaltung, den kommunalen Haushalt durch Aufstellung, Beratung, Beschlussfassung und Vollzug, in der Gemeinde umzusetzen. Der Haushalt zeigt die Ausgaben zur Erfüllung der Pflicht- und Kernaufgaben unserer Gemeinde und die zu ihrer Finanzierung zur Verfügung stehenden Einnahmen.

Mit diesen Einnahmen spiegelt der kommunale Haushalt die wirtschaftliche Leistungskraft der ortsansässigen Wirtschaft, der Einwohner:innen, aber auch des Landes wider. Was nun in diesem städtischen Haushalt für das Jahr 2021 aufgeführt ist, spiegelt das im kommenden Jahr Geplante, aber auch Hoffnungen und Wünsche wider... Diese verändern sich, je nach dem, was wir mehr oder weniger unterstützen.

Hier stellt sich die Frage: Sind es in erster Linie Bauvorhaben, Flächen- und Grundstücksverkäufe, oder hält sich das mit den Ausgaben für ein soziales Miteinander und die Förderung von Kindern, Jugendlichen und älteren Mitbürger:innen die Waage?

Wir brauchen, und das nicht nur in Knittlingen, beides: ein maßvolles Wirtschaften und Wachsen, das uns die nötigen Einnahmen sichert, aber auch die stärkere Gewichtung eines am Gemeinwohl orientierten, vertrauensvollen Miteinanders in unserer Stadt und den Ortsteilen.

Und das ganz klar für alle Bevölkerungsschichten!

Unsere Vereine, die wir auch dieses Jahr wieder mit Zuschüssen vor zu großen Einnahmeausfällen schützen, leisten einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Zusammenleben in unserer Stadt. Soziale Aufgaben ausschließlich den Vereinen und Kirchen unserer Kommune zu übertragen, halten wir aber für den falschen Ansatz. Wir setzen uns daher immer dafür ein, auf städtischer Ebene eine Verschiebung der Prioritäten in Richtung des Gemeinwohls zu erwirken. Mit unserem Engagement für mehr aktive Jugendbeteiligung und der Schaffung der Sozialarbeiterstellen ist zumindest ein guter Anfang gemacht.

Der Einbruch bei den Steuereinnahmen 2020 ist in unserer Kommune schon Realität. Die Kosten der Krise finden sich noch nicht im Haushalt wieder. Das wird sicherlich nicht so bleiben. 

Im letzten Jahr konnten wir uns noch über üppige Ausgleichszahlungen durch das Land und den Bund freuen. Dass diese Gelder weiter so üppig fließen, wage ich zu bezweifeln.

Deshalb müssen wir auch auf kommunaler Ebene mit riskanten Millioneninvestitionen sehr vorsichtig sein.  Zu Recht kann man sich heute schon die Frage stellen:

 

Können wir uns alles, was wir wollen, auch leisten?

 

Und wirtschaften wir im Sinne der Generationengerechtigkeit? Erwirtschaften wir das, was wir uns leisten oder verschulden wir uns auf Kosten der nächsten Generation?

Folgende Fragen haben uns begleitet, als wir unsere Positionen und Anträge zum diesjährigen Haushalt innerhalb der Fraktion erarbeitet haben. Einige Punkte aus unseren Beratungen möchte ich kurz anreißen:

Thema alter Bauhof: 

Ein nennenswerter Haushaltsansatz wurde von Seiten der Verwaltung, trotz seit 6 Jahren laufendem Bürgerbeteiligungsprozess nicht gemacht. Dies sagt viel über die Motivation aus, an dieser Stelle weiterzukommen. Wir setzen uns trotzdem weiter dafür ein, einen attraktiven Bürgerpark als Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität  zu gestalten. Jung und Alt aus jeder sozialen Schicht sollen sich hier wohlfühlen können.

Thema Kelter: 

Das erste Mal hat sich der Gemeinderat bereits vor 11 Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Die Alternative Liste stand immer hinter diesem Projekt. Aufgrund von höher priorisierten Projekten (auch in unmittelbarer Nachbarschaft) wurde dieses Projekt immer hinten angestellt, bis es nun 2 Jahre vor Auslaufen des Förderprogramms wieder an Wichtigkeit gewinnt. Angesichts der momentanen Haushaltslage müssen wir uns nun die Frage stellen, ob wir uns kalkulierte Renovierungskosten in Höhe von 2,4 Mio. für das Gebäude und 1,2 Mio. für den Außenbereich, trotz hoher Fördergelder, noch leisten können, oder ob wir uns lediglich die Renovierung der Außenfassade angehen können. Angesichts des Sanierungsbedarf unserer bestehenden Hallen und Gebäude (Sporthalle, Steinhaus, Festhalle und Rathaus) sind hier die Nutzungen abzuwägen und in erster Linie das wieder zu ertüchtigen, was wir haben, um zumindest diesen Standard zu halten.

Thema Grundstückserlöse: 

Als Haushaltsansatz wurden von der Verwaltung Grundstückserlöse in Höhe von 11,8 Mio. Euro  bis 2024 eingebracht. Das hilft sicherlich, dem städtischen Haushalt ein wenig Glanz zu verleihen und die Kreditaufnahme entsprechend niedriger anzusetzen, jedoch können wir jeden m² Boden nur einmal verkaufen. Ein konzeptionsloser Verkauf von Grundstücken wird uns irgendwann auf die Füße fallen. Wenn wir wachsen wollen, benötigen wir z. B. Platz für seniorengerechtes Wohnen und Kinderbetreuung.

Hier sehen wir uns in der Pflicht, bei jedem Grundstücksverkauf die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Folgen genau abzuwägen. Nachdem wir in den letzten Jahren immer wieder in die angesparten Rücklagen unserer Vorfahren gegriffen haben, darf ein solch massiver Verkauf von Grundstücken nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das, was wir investieren nicht erwirtschaften, sondern durch den Griff in die abgeschmolzene Rücklage bzw. außerordentliche Erträge bei Grundstücksverkäufen finanzieren.

Um die heutige Sitzung jedoch nicht in die Länge zu ziehen, beschränke ich mich an dieser Stelle auf diese 3 Punkte. Die vollständige Liste unserer Anträge finden Sie hier.

Kommen wir nun zum Schluss:

In unserem 2019 gewählten Gemeinderat sind 18 unterschiedliche Persönlichkeiten aus 4 verschiedenen Wählervereinigungen vertreten und damit zahlreiche Meinungen und Positionen. Aber mehrheitlich stehen wir doch alle für das gemeinsame Ziel, Ansprechpartner und Gegenüber für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sein und gemeinsam mit ihnen unsere Stadt und ihre Teilorte lebenswert zu gestalten und zu Orten zu machen, in denen man sich wohlfühlt!

Wir sollten auch in Zukunft unsere vielfältigen Stärken für unsere gemeinsamen Herausforderungen zusammentun. Wir, die Mitglieder:innen der Alternativen Liste Knittlingen, werden dem Haushalt für das Jahr 2021 zustimmen und ihm eine positive, aber doch sparsame Planrealisierung wünschen.

Unser ganz besonderer Dank geht natürlich an Sie, Herr Dieterich, der Sie uns als Kämmerer gemäß Ihrer verlässlichen fünf „W“s, Wissen, Wachsamkeit, Wahrheit, Wirtschaftlichkeit und Weitblick, diesen Haushalt erstellt haben. Herzlichen Dank dafür, auch Ihrem Team! 

Bedanken möchten wir uns auch bei allen anderen Amtsleitern, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, des Bauhofes, der Kindergärten und Schulen, die mit Ihrem Einsatz, Ihrer Geduld und Ihrem Engagement in dieser besonderen Zeit dafür sorgen, dass wir hier gefestigte Strukturen haben, die trotz allem funktionieren.

 

Vielen Dank!

Andreas Schwing

Fraktionssprecher Alternative Liste Knittlingen

Haushaltsrede vom 28.01.2020 von Fraktionssprecher Andreas Schwing

Ordentlich wirtschaften, nicht außerordentlich!

Vielen Dank Frau Kämmerin Nolde, dafür dass Sie sich gewissenhaft und verantwortungsvoll im letzten Jahr für unsere Stadt eingesetzt haben. Ihr Wirken bei uns war zwar nur kurz, ich bin mir jedoch sicher, dass es sehr nachhaltig sein wird. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie mit Ihren frischen Ideen die Stadt noch länger mitgestaltet hätten, verstehen aber, dass sie gehen.

Die aktuellen Haushaltszahlen wurden jetzt mehrfach hier vorgetragen und diskutiert. Ich verzichte darauf, dies alles nochmals zu wiederholen ­­– dadurch werden die Zahlen auch nicht schöner. Herausstellen möchte ich jedoch, dass das Ergebnis, für das wir uns jetzt nach den Haushaltsberatungen hier feiern, auf Einmaleffekte zurückzuführen ist, hauptsächlich erzielt durch  den Verkauf von städtischen Grundstücken, dem Tafelsilber der Stadt Knittlingen.

Diesen Effekt können wir leider nur einmal erzielen. So ehrlich müssen wir uns machen. Deshalb sollten wir uns als Gemeinde genau überlegen und vor allem hier im Gremium  diskutieren, zu welchem Zweck und mit welcher Perspektive wir Grundstücke verkaufen, bevor wir sie als Erträge im Haushalt verbuchen. Unstrittig sind solche Verkäufe, wenn es sich um Gewerbegrundstücke oder Bauland handelt, das extra für diesen Zweck erschlossen wurde. Kritisch ist es aber, wenn wir nun Grundstücke veräußern, die der Entwicklung unserer Kommune in Zukunft fehlen.

Begnügen wir uns also in der Zukunft damit, dass wir ein ordentliches Ergebnis erzielen, und kein außerordentliches. Wir sollten eher dahin kommen, dass wir als jetzige Generation unsere laufenden Aufwendungen, Investitionen und Erträge selbst ordentlich erwirtschaften und nicht außerordentlich durch den Verkauf von städtischem Vermögen oder durch den Griff in die zusammengeschmolzene Rücklage.  

Wenn wir so weitermachen, sind die Rücklagen bald aufgebraucht. Bereits heute sind wir mit fast 6 Mio. Euro verschuldet. Wollen wir alles umsetzen, was dem Wähler in den letzten Jahren versprochen wurde, steigt diese Verschuldung noch weiter an. Ich stelle jetzt mal eine Zahl von 10 Mio. Euro zusätzlicher Schulden an, wenn wir Kelter, Faustgeburtshaus, Bauhofareal, Schwimmbad und Straßenprojekte fremdfinanzieren.

Als jetzige Generation sollten wir nur das umsetzen, was wir uns leisten können. An erster Stelle müssen wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen und erst dann umsetzen, was wir uns zusätzlich leisten können. Wenn wir nicht in der Lage sind, das Geld, das wir investieren als jetzige Generation selbst zu erwirtschaften, sondern auf das Ersparte der Vorgängergeneration zurückgreifen, wie wollen wir dann in der Lage sein, das auf Pump Finanzierte abzubezahlen?

Wir wollen, dass Knittlingen auch in Zukunft  eine lebenswerte Stadt ist, mit einem guten und gesunden Umfeld, die sich in Konkurrenz zu den Nachbarkommunen nicht nur behaupten, sondern auch hervorheben kann.

Bei Investitionen sollten wir die Bürger mitnehmen und im Auge behalten, wo für die Allgemeinheit ein tatsächlicher Mehrwert entsteht. Deshalb kommen wir um eine Priorisierung der anstehenden Projekte nicht herum. Eine Diskussion darüber muss in diesem Gremium  endlich stattfinden.

Der neue Gemeinderat ist nicht nur gewählt, um die Beschlüsse des alten Gemeinderates fortzusetzen, sondern auch um sich selbstbewusst über die Sinnhaftigkeit der Investitionen Gedanken zu machen. Wir sollten nicht darauf warten, dass vorhandene Pläne aus der Bürgermeister-Schublade gezaubert werden Wir sollten mit frischen Ideen die Aufgaben unserer Zeit selbstbewusst angehen.  

Jedoch reicht ein kritischer Blick auf die Ausgaben unserer Gemeinde nicht aus. Wir müssen anfangen, uns Gedanken darüber machen, wie wir die Einnahmeseite stärken. Hier sind neben Gebührenanpassungen kreative Ideen gefragt. Durch die Nutzung von Photovoltaik auf städtischen Dächern lassen sich Einnahmen generieren, die die städtischen Stromkosten senken.

Wir sollten uns überlegen, ob wir das Parken auf dem Festplatz vor dem Schwimmbad in Zukunft gebührenpflichtig machen. Dafür können wir auf den Eintritt ins Freibad verzichten. Wir belohnen damit diejenigen, die ihr Auto stehen lassen bzw. mit dem Bus ins Freibad kommen. Die Erlöse tragen dann dazu bei, den Sportstättenumbau mitzutragen. Der Tierpark in Pforzheim handhabt das genau so. Gebühren und Steuererhöhungen werden wir in Zukunft jedoch nur mittragen, wenn die Verwaltung ihre Einsparpotentiale nutzt und wirtschaftlich handelt. Dazu gehören eine verbesserte Ablauforganisation und das Einholen von Vergleichsangeboten bei der Auftragsvergabe, gerade auch innerhalb der Bürgermeisterbudgets. Die Ausschreibung von Planungs- und Architektenleistungen und das Einholen von mindestens 3 Angeboten bei auszuführenden Dienstleistungen und Materialbestellungen  müssen daher in Zukunft zum Standard werden. Das ist alleine schon aus Transparenz- und Sauberkeitsgründen geboten.

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den „Laden am Laufen“ zu halten. Wichtige Investitionen wie der Ausbau des Kindergartens Löwenzahn, Investition in Photovoltaik, Errichtung eines Jugendplatzes, Investitionen in unsere Spielplätze etc. stehen an. Deshalb soll es hier so schnell wie möglich voran gehen.

Wir wollen ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir mit der derzeitigen Ausgabenpolitik nicht einverstanden sind. Wir akzeptieren nicht, dass vom Bürgermeister Grundstückserlöse angesetzt werden, die darüber hinwegtäuschen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Deshalb werden wir, die Alternative Liste Knittlingen, diesem Haushalt nicht geschlossen zustimmen. 

Fahren wir deshalb nicht mehr nur auf Sicht, sondern machen wir Knittlingen fit für die Zukunft!

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